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Dr. Knote GmbH - Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Dr. Knote GmbH erfolgen ausschließlich
aufgrund unserer AGB. Der Kunde erkennt unsere AGB spätestens durch die
Leistungs-/Lieferannahme an. Abweichungen und etwaige Nebenabsprachen, sowie
etwaige abweichende AGB unserer Vertragspartner werden nur bei schriftlicher
Bestätigung/Zustimmung durch die Dr. Knote GmbH zum Vertragsbestandteil.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Reine Preisangaben bzw. –Auskünfte der Dr. Knote GmbH sind freibleibend und
unverbindlich. Ein Angebot der Dr. Knote GmbH bedarf immer der Schriftform
und gilt nur für den Tag der Übermittlung, bzw. für den im Angebot
angegebenen Zeitraum. Bestellungen des Kunden nach diesem Zeitraum, bzw.
Bestellungen ohne Bezug auf ein verbindliches Angebot stellen ein Angebot an
die Dr. Knote GmbH dar. Die Dr. Knote GmbH kann das Angebot wahlweise durch
Lieferung im üblichen Zeitrahmen oder durch Auftragsbestätigung innerhalb
von acht Werktagen annehmen. Die Dr. Knote GmbH behält sich vor, bei der
Vertragserfüllung auch geänderte Produkte zu liefern, soweit die geänderten
Produkte keine geringere Funktionalität und
Leistung bei gleichem Preis aufweisen. Wird nach Vertragsabschluss eine
wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Vertragspartners bekannt,
die seine
Kreditwürdigkeit fraglich erscheinen lassen, wie z.B. Überschuldung,
Illiquidität, Zahlungsverzug, Pfändungsmaßnahmen etc., kann die Dr. Knote
GmbH vom Vertrag, bzw. von allen Verträgen zurücktreten.
3. Liefer- und Leistungszeit
Lieferfristen und –Termine gelten im branchenüblichen Rahmen, richtige und
rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers vorausgesetzt. Teillieferungen
durch die Dr. Knote GmbH sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Die
Lieferfrist verlängert sich, selbst innerhalb eines Verzuges, angemessen bei
Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die
außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit diese Hindernisse
nachweislich auf die Lieferung Einfluss haben. Dies gilt insbesondere bei
Lieferverhinderungen unserer Lieferanten, bzw. deren
Unterlieferanten. Das Recht des Vertragspartners, im Verzugsfall, nach
angemessener
Nachlieferfristerklärung, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon
unberührt.
4. Eigentumsvorbehalte
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller jetzigen Forderungen des Lieferanten
Eigentum der Dr. Knote GmbH. Bei Verarbeitung/Verbindung derartiger
Vorbehaltswaren mit anderen Waren entsteht ein entsprechender
Miteigentumsanteil der Dr. Knote GmbH. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug,
oder erfüllt er sonstige wesentliche Vertragspflichten schuldhaft nicht,
kann die Dr. Knote GmbH die oben genannten Vorbehaltswaren zurückfordern
oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers
gegen Dritte fordern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von
Vorbehaltswaren seitens des Käufers ist nicht zulässig. Bei Zurücknahme oder
Pfändung von Vorbehaltsware durch die Dr. Knote GmbH liegt kein
Vertragsrücktritt im Sinne des Gesetzes vor, es sei denn, das Gesetz sieht
etwas anderes vor.
5. Zahlungskonditionen
Alle Preise verstehen sich ab Lager München zzgl. den Kosten für Verpackung,
Transport in München, Frachtversicherung und der am Auslieferungstag
gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Dr. Knote GmbH ist berechtigt, Zahlungen auf ältere Forderungen
anzurechnen. Der Vertragspartner wird hiervon jedoch unverzüglich
unterrichtet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Dr. Knote
GmbH vorbehaltsfrei über den vollen Betrag verfügen kann. Bei Käuferverzug
kann die Dr. Knote GmbH Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Referenzzinssatz fordern. Außerdem werden in diesem Fall alle weiteren
Forderungen sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges des
Käufers kann die Dr. Knote GmbH von allen anderen noch nicht ausgeführten
Aufträgen zurücktreten. Jegliche Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall
ausgeschlossen. Der Käufer gerät verschuldensunabhängig ohne Mahnung in
Verzug, wenn die Forderung nicht zum Fälligkeitstermin auflagenfrei auf ein
Konto der Dr. Knote GmbH überwiesen wurde. Ansprüche gegen die Dr. Knote
GmbH können nur aufgerechnet werden, soweit sie von der Dr. Knote GmbH
schriftlich anerkannt oder
vor einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.
6. Sachmängelhaftung
Die Sachmängelhaftung bei Neugeräten/Neuteilen beträgt 12 Monate, bei
gebrauchten Gegenständen sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
ausgeschlossen, es sei denn, die Dr. Knote GmbH hat ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart. Die Frist gilt nicht, wenn die gesetzlichen
Bestimmungen, etwa für Verbrauchergeschäfte, eine längere
Gewährleistungsfrist vorschreiben. Die Gewährleistungsfrist gilt ab
Lieferdatum, sie wird durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche
weder verlängert noch unterbrochen. Sofern zwingende gesetzliche
Bestimmungen, etwa für Verbrauchergeschäfte, den Ausschluss der Verlängerung
bzw. der Unterbrechung der Gewährleistungsfrist entgegenstehen, gilt die
Verlängerung nur für den reparierten Teil. Im Rahmen der
Gewährleistungspflicht wird zuerst eine Nachbesserung des gelieferten
Gegenstands vorgenommen. Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall für
die Zeit der Nachbesserung sind ausgeschlossen. Sollte die Dr. Knote GmbH
nicht binnen zwei Monaten nach
Reklamationseingang den Mangel beheben oder eine mangelfreie Sache liefern,
kann der Käufer Rücktritt, Minderung oder Neulieferung einer mangelfreien
Sache verlangen. Erfolgt eine Reklamation später als sechs Monate nach dem
Lieferdatum, bemisst sich die Höhe der etwaigen Rückzahlung nach dem
Kaufpreis abzüglich der Nutzungsvorteile. (6 % pro Monat) Der
Vertragspartner hat die Ware nach Erhalt unverzüglich sorgfältig - auch auf
nicht offen zu Tage liegende Mängel – zu prüfen und etwaige Mängel/Schäden
sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als einwandfrei
angenommen. Werden Betriebs -/Wartungsanweisungen nicht befolgt, oder
eigenmächtige Änderungen vorgenommen, so erlischt jeder
Gewährleistungsanspruch. Verschleißteile wie Toner, Farbbänder usw. sind von
der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Akkus etwa geht die
Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme nach sechs Monaten
zurück, weshalb Gewährleistungsansprüche hinsichtlich Akkus, insbesondere
bezüglich der Leistungsfähigkeit, grundsätzlich nur sechs Monate ab Übergabe
anerkannt werden. Aus denselben Gründen können Gewährleistungsansprüche,
welche die Bildqualität von LCD-Displays betreffen, nach zwölf Monaten ab
Übergabe nicht mehr anerkannt werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht
abtretbar und stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Rücksendungen an die
GmbH haben in ihrer Originalverpackung zu erfolgen. Rücksendekosten werden
vom Käufer getragen. Ein Rücktrittsrecht aufgrund eines zufälligen
Untergangs bei Rücksendungen an die Dr. Knote GmbH besteht nicht.
Gewährleistungsansprüche sind weiterhin ausgeschlossen für:
Konfigurationsarbeiten, Standortwechsel der Produkte, Instandhaltungs-
und Instandsetzungswartung, Ersatz/Auswechseln von Verbrauchsmaterialien,
Diskettenersatz, Software- und Datenübernahme, Beseitigung von Viren,
sonstige nicht zur Installation erforderliche Arbeiten oder ähnliches.
7. Haftungsbeschränkung
Die Dr. Knote GmbH haftet nur für Schäden, die durch sie gelieferte
Gegenstände verursacht werden. Die Wahl des Produkts für einen bestimmten
Zweck liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Die Haftung für mittelbare
und unmittelbare Mangelfolgeschäden (durch einen Mangel des gelieferten
Gegenstandes entsteht ein weiterer Schaden) wird ausgeschlossen. Hierunter
fallen insbesondere
Schäden durch fehlerhafte Soft- (z.B. wegen Virenbefalls) und Hardware. So
wird speziell die Haftung für Datenverlust abgelehnt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter
Handlungen sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Fälle des § 6, Satz 5.
Keine Haftungsbeschränkung besteht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Urheberrechte
Über Urheberrechte sowie die entsprechenden Lizenzvereinbarungen beim
Softwarekauf hat sich der Käufer selbst zu informieren. Aus Verletzung des
Unheberrechts/der Lizenzvereinbarung durch den Käufer begründet sich kein
Anspruch gegen die Dr. Knote GmbH.
9. Export
Der Käufer verpflichtet sich, behördliche und /oder gesetzliche
Ausfuhrbeschränkungen einzuhalten und die Verpflichtung, für den Fall des
Weiterverkaufs an Dritte, weiterzugeben.
10. Datenschutz und Datenspeicherung
Die Dr. Knote GmbH ist berechtigt, Daten ihrer Vertragspartner im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Leistung
sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist
München. Dies gilt insbesondere, wenn der Käufer Vollkaufmann oder
juristische Person ist. Vertragsgrundlage ist ausschließlich deutsches
Recht.
12. Schlussbestimmung
Sollte eine der Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so
wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Es
ist dann eine Regelung zu finden, die der Absicht der Dr. Knote GmbH
möglichst nahe kommt und dem Gesetz entspricht.
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